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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Logistiker365

1. Geltung der Bedingungen:
Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten allen Kaufleuten und Nichtkaufleuten gegenüber und für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch für künftige Geschäftsabschlüsse und Nachbestellungen, insbesondere gegenüber Kaufleuten, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese Bedingungen schließen alle anderen Bedingungen aus, auch wenn diese uns zeitlich später zugehen.
Spätestens mit Entgegennahme unserer Produkte gelten die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.

2. Angebot:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Maßgebend für den Inhalt des Vertrages sind die Auftragsbestätigung und die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Weisungen des Bestellers während der Auftragsdurchführung werden erst dann rechtlich bindend, wenn sie uns schriftlich erteilt und von uns schriftlich bestätigt werden.
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildun­gen, Zeich­nungen und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgebend und werden nicht zugesichert, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns das Eigentum und alle Urheberrechte an Kostenvoran­schlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor.

3. Lieferzeit:
Wir sind bestrebt, Lieferfristen einzuhalten. Die von uns genannten Termine und Fristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Angegebene Lieferzeiten beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung vom Kunden zu beschaffender Zeichnungen, Genehmigungen und Freigaben.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Sobald die Lieferfrist abgelaufen ist, sind wir zur Lieferung berechtigt. Nimmt der Kunde die ihm tatsächlich oder wörtlich zu diesem Zeitpunkt angebotene Ware nicht an, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei uns oder Dritten einzulagern. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum eines von uns nicht zu vertretenen vorübergehenden Leistungshindernisses. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung wird vorbehalten. Entfallen die vorgenann­ten Hindernisse nicht innerhalb von 8 Wochen, so haben beide Teile das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ein für den Fall schuldhafter Vertragsverletzung dem Kunden zustehender Anspruch auf Schadensersatz wird auf die Fälle begrenzt, in denen der Kunde in Erwartung der Erfüllung des mit uns geschlossenen Vertrages eigene Leistungsverpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen ist und hieraus für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadensersatzansprüche der Dritten gegen den Kunden entstanden sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits, unserer Organe oder leitender Angestellter vorliegt.

4. Lieferung:
Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk, wobei wir ohne Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach Möglichkeit den günstigsten Weg bevorzugen. Die Ware reist auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr des Unterganges oder der Beschädigung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem die Ware unseren Betrieb verläßt, gleichgültig ob durch fremde Spedition oder durch eigenes Fahrzeug befördert wird. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereit­schaft auf den Kunden über. Bei Beförderung mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal haften wir nur für grobes Verschulden un­serer Mitarbeiter.
Teillieferungen sind zulässig.
Abrufaufträge sind innerhalb von 6 Monaten abzunehmen, soweit nicht andere, schriftliche Vereinbarungen vorliegen. Nach Ablauf dieser Frist werden noch nicht abgenommene Mengen automatisch geliefert.
Branchenübliche Abweichungen in Maß, Gewicht und Qualität der Lieferung bleiben vorbehalten und berechtigen weder zur Nichtabnahme noch zur Vornahme von Preisabzügen.
Verpackung wird nicht zurückgenommen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

5. Mängelrügen:
Erkennbare Mängel müssen unverzüglich nach Anlieferung vom Kunden gerügt werden und können nur Berücksichtigung finden, falls der Empfänger vor Abnahme des Gutes dessen Zustand durch den anliefernden Spediteur schriftlich hat feststellen und die Be­schädigung sich hat bestätigen lassen. Beschädigungen oder Minde­rungen, die bei der Abnahme äußerlich nicht erkenn­bar waren, hat uns der Empfänger sofort nach Entdeckung und spätestens inner­halb einer Woche nach Übernahme schriftlich anzuzeigen und die Tatbestandsaufnahme zu beantragen. Dies bezieht sich auch auf beschädigte Sendungen, die durch Spediteure oder andere Überbringer zugestellt werden.
Bei berechtigten und rechtzeitigen Rügen sind wir nach unserer Wahl zur Nach­besserung oder Ersatzlieferung (gegen Rückgabe der beanstandeten Ware) verpflichtet; erst nach fehlgeschlagener Nachbesse­rung oder Ersatzlie­ferung ist der Besteller nach seiner Wahl zur Wande­lung oder Minderung be­rechtigt.
Mängelrügen werden von uns nicht berücksichtigt, wenn die gelieferten Waren verarbeitet oder die für die Waren gebräuchlichen Lagerungsbedingungen nicht beachtet worden sind.
Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, auch für Mängelfolgeschäden (soweit nicht bestimmte Eigenschaften zur Absicherung hiergegen zugesichert worden sind) sowie an dritten Rechtsgütern entstandenen Schäden einschließlich entgangenen Gewinns aus, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits, unserer Organe oder leitender Angestellter vorliegt.

6. Preise und Zahlungen:
Grundsätzlich maßgebend sind die von uns bei Vertragsabschluß genannten Preise zuzüglich der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Zahlungen des Kunden haben innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf ein von uns benanntes Konto zu erfolgen.
Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto.
Die Entgegennahme von Wechseln oder Schecks bedarf stets einer besonderen Vereinbarung. Sämtliche bei dem Einzug von Wechseln oder Schecks entstehenden Spesen oder sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Derartige Spesen und Kosten sind sofort fällig.
Bei Zahlung nach Fälligkeit werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Rechte, insbesondere des Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 3,5% p.a. über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Unser Recht, einen darüber hinaus gehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauszahlung zu tätigen. Voraus- oder Abschlagszahlungen werden nicht verzinst.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfüllt, wenn wir darüber endgültig verfü­gen können.
Eingeräumte Zahlungsziele und Kreditlinien können wir jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücknehmen.
Verzug des Bestellers oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen, die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern und alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Unter den selben Voraussetzungen können wir bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Preises, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von einem deutschen Gericht rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

7. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher anerkannten und kausalen Forderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, unser alleiniges Eigentum. Verarbeitung oder Vermischung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß uns das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zusteht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich und mit kaufmännischer Sorgfalt und verpflichtet sich, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Angaben zu machen und uns insoweit Einblick in seine Unterlagen zu gewähren. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung wird ausgeschlossen für den Fall, daß im Verhältnis zwischen dem Vorbe­haltskäufer und seinem Kunden ein Abtretungsverbot be­steht. Verpfändungen oder Sicherungsübereig­nungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforde­rungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Steht uns nur Miteigentum an der Vorbehaltswa­re zu, so beschränkt sich die Vorausabtretung auf den Teil der Forderung, der dem Anteil unseres Miteigentums (auf Basis des Rechnungswertes) entspricht. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach­kommt. Für den Fall eines berechtigten Widerrufs hat uns der Kunde den/die Schuldner der angetretenen Forderungen mitzuteilen und dem/den Schuldner(n) die Abtretung anzuzeigen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auch ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden einstweilig herauszuverlangen - durch Herausgabe oder Rücksendung an uns - oder ggf. Abtretung der Her­ausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu fordern. In der Zurück­nahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz An­wendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
Die vorgenannten Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Kunden nach un­serer Wahl frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

8. Haftungsbeschränkung:
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits bzw. unserer Organe und leitender Mitarbeiter vorliegt.
Für Ware, die von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändet worden ist, leisten wir keine Gewähr, wenn der Schaden in ursächlichem Zusammenhang mit dieser Veränderung steht. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn unsere Hinweise über die Behandlung des Liefergegenstandes nicht befolgt worden sind.
Für nicht neue Ware und Sonderposten übernehmen wir keine Gewährleistung.
Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorsehbaren Schaden begrenzt.
Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) neueste Fassung. Die ADSp beschränken in Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden in speditionellem Gewahrsam auf 5 EUR/kg; bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie darüber hinaus je Schadenfall bzw. –ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit:
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist 64395 Brensbach

Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Darmstadt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir haben jedoch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen haben wir die Wahl, den Kun­den für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis in 64395 Brensbach , Bundesrepublik Deutschland, oder an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere ist die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, des Vertrages oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksam­keit aller übrigen Vereinbarungen oder Bestimmungen nicht berührt.

(Stand: März 2007)